{"id":145,"date":"2019-04-12T14:18:51","date_gmt":"2019-04-12T12:18:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zab-scheel.de\/?page_id=145"},"modified":"2019-04-16T07:37:03","modified_gmt":"2019-04-16T05:37:03","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.zab-scheel.de\/index.php\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>des Zentrums f\u00fcr Arbeitssicherheit und Betriebsmedizin Scheel (im folgenden ZAB Scheel genannt)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 1\nGELTUNGSBEREICH<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Alle Leistungen des ZAB Scheel werden ausschlie\u00dflich\nunter den nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen angeboten. Diese gelten in ihrer\njeweiligen Fassung f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Rechtsgesch\u00e4fte mit\nihren Kunden. Die Vereinbarung abweichender Vereinbarungen im Einzelfall\nund\/oder in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Kunden muss zu ihrer\nWirksamkeit vor oder bei Vertragsschluss ausdr\u00fccklich und schriftlich erfolgen.\nDie Bedingungen des ZAB Scheel gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis\nentgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistung\nvorbehaltlos erbringt. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Kunden im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind\nUnternehmer und private Auftraggeber bzw. Selbstzahler. Unternehmer im Sinne\ndieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder\nrechtsf\u00e4hige Gesellschaften, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder\nselbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (\u00a7 14 BGB), wenn das ZAB Scheel mit\nihnen in Gesch\u00e4ftsbeziehung tritt. Kunden k\u00f6nnen auch nat\u00fcrliche&nbsp; oder juristische Personen aus Vereinen oder\n\u00e4hnlichem sein. Selbstzahler sind nat\u00fcrliche Personen, die Leistungen aus\nprivaten Gr\u00fcnden beauftragen und deren Erbringen selbst bezahlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 2\nVERTRAGSSCHLUSS<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Angaben des ZAB Scheel in Prospekten, Anzeigen,\nKatalogen, auf Internet-Web-Seiten u. \u00e4. stellen keine rechtlich bindenden\nAngebote, sondern eine Aufforderung zu ihrer Bestellung dar; Preise sind\nfreibleibend. Vorbehalten bleibt insbesondere die Korrektur von Irrt\u00fcmern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Mit der Beauftragung von Leistungen des ZAB Scheel\nerkl\u00e4rt der Kunde, diese rechts-verbindlich und gem\u00e4\u00df der jeweils geltenden\nPreisliste kostenpflichtig in Anspruch zu nehmen. Wird hierauf ein fester\nTermin f\u00fcr die Leistung vereinbart, kann eine Stornierung bis zu 48 Stunden vor\ndiesem Termin f\u00fcr den Kunden kostenfrei erfolgen. Hiernach wird eine\nAusfallgeb\u00fchr in H\u00f6he von 50% des sonst angefallenen Leistungspreises\nberechnet, es sei denn die konkrete Leistung war vorab nicht definiert. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einem Termin\nwird dieser zu 100% in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Insbesondere Nebenabreden,\nBeschaffenheitsvereinbarungen oder die \u00dcbernahme von Garantien gelten nur dann\nals wirksam vereinbart, wenn diese vor oder bei Vertragsschluss in schriftlicher\nForm von beiden Parteien unterzeichnet vorliegen. Dies gilt f\u00fcr eine Aufhebung\ndieser Regelung entsprechend. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 3\nMITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde hat dem ZAB Scheel alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung\ndes Auftrags notwendigen Tatsachen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen vollst\u00e4ndig,\nrechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen und zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde hat von sich aus auf alle Vorg\u00e4nge und\nUmst\u00e4nde, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags von Bedeutung sein k\u00f6nnten,\naufmerksam zu machen. Er wird alle erforderlichen Vorbereitungst\u00e4tigkeiten in\neigener Verantwortung und auf eigene Rechnung durchf\u00fchren. Sofern Hilfspersonen\nzur Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen notwendig sind (z.B. zur Begehung von R\u00e4umlichkeiten),\nwerden diese vom Kunden beauftragt, koordiniert und bei der Aus\u00fcbung ihrer\nT\u00e4tigkeit \u00fcberwacht.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Sollten betriebs\u00e4rztliche und\/oder\nsicherheitstechnische Leistungen vor Ort im Unternehmen des Auftraggebers\nangefordert oder notwendig werden, so sind diese erst nach Absprache mit dem\nZAB Scheel m\u00f6glich. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Dem Kunden obliegen bei einer T\u00e4tigkeit des ZAB Scheel\nau\u00dferhalb ihres Betriebsgel\u00e4ndes alle zur Erf\u00fcllung von\nVerkehrssicherungspflichten notwendigen Ma\u00dfnahmen, soweit sich nicht aus der\nNatur der Sache etwas anderes ergibt. Das ZAB Scheel ist dazu berechtigt, die\nDurchf\u00fchrung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Ma\u00dfnahmen\nnicht getroffen sind.<\/li><li>Das ZAB Scheel m\u00f6chte Rechnungen m\u00f6glichst transparent\nstellen. Deswegen ist der Betrieb verpflichtet, sicherzustellen, dass die\nRechnungen, die das ZAB Scheel stellt, durch den Betrieb entsprechend des\nDatenschutzes und unter Verschwiegenheit durch geeignetes Personal behandelt\nwerden und keine Informationen aus der Rechnungstellung gewonnen werden.\nSollten Rechnungsinformationen durch den Betrieb zuf\u00e4llig oder bewusst\nGrundlage anderer Entscheidungen werden, so stellt der Betrieb das ZAB Scheel\nvon Schadenersatzanspr\u00fcchen infolge dieser Entscheidungen frei.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Terminvereinbarungen k\u00f6nnen per eMail oder telefonisch\nvorgenommen werden. Terminw\u00fcnsche per eMail gelten erst als best\u00e4tigt, wenn das\nZAB Scheel eine Best\u00e4tigungsnachricht versandt hat.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine Terminvergabe kann durch das ZAB Scheel nur\neffektiv erfolgen, indem ein Einsatz au\u00dferhalb der Praxis eine Teilnehmerzahl\nvon mindestens 10 zu untersuchenden Mitarbeitern des Betriebes umfasst. Sollte\nein Termin tats\u00e4chlich einen geringeren Umfang als 10 zu untersuchenden\nMitarbeitern aufweisen, ist es dem ZAB Scheel dennoch und unabh\u00e4ngig von dem\ntats\u00e4chlichen Zeit- und Untersuchungsaufwand freigestellt, f\u00fcr diesen Termin\npro nicht erschienenem Mitarbeiter 95,-Euro netto zus\u00e4tzlich zu berechnen. Diese\nRegelung gilt nicht f\u00fcr Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Vorsorge- und\nEignungs-untersuchungen f\u00fcr Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern finden\ngrunds\u00e4tzlich in der Praxis des ZAB Scheel statt. Eine Durchf\u00fchrung der\nUntersuchungen in den R\u00e4umlichkeiten des Kunden ist in diesen F\u00e4llen nur nach\ngesonderter Absprache m\u00f6glich.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde versichert f\u00fcr die Dauer von zwei&nbsp; Gesch\u00e4ftsjahren, gerechnet ab der Beendigung\ndes hiesigen Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem ZAB Scheel, \u00e4rztliches und nicht\n\u00e4rztliches Personal weder direkt noch indirekt zu beauftragen, das w\u00e4hrend der\nin diesem Vertrag geregelten Beziehung zwischen den Parteien vom ZAB Scheel in\nirgendeiner Weise zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen eingesetzt war. F\u00fcr den\nFall einer Zuwiderhandlung wird ein pauschalierter Schadensersatz in der H\u00f6he\nzur Zahlung an das ZAB Scheel f\u00e4llig, die der H\u00f6he des in beiden\nvorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahren entstandenen halben Nettoumsatzes entspricht.\nAusdr\u00fccklich steht es dem ZAB Scheel frei, ihren Vertragspartner durch ein zeitlich\nvor einer Beauftragung solchen Personal abzugebendes, schriftliches\nEinverst\u00e4ndnis von den entsprechenden Verpflichtungen freizustellen. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 4\nPFLICHTEN DES ZAB SCHEEL<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das ZAB Scheel wird ihre vertraglich geschuldeten\nLeistungen unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen erbringen.\nSoweit dies Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistungen ist, werden die\nzum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden anerkannten Regeln der Technik\nbeachtet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das ZAB Scheel ist grunds\u00e4tzlich nicht dazu\nverpflichtet, vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte Daten, Informationen oder\nsonstige Leistungen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen,\nsoweit hierzu unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls\nkein Anlass besteht bzw. der Auftrag dieses ausdr\u00fccklich umfasst. Keine Gew\u00e4hr\nwird \u00fcbernommen f\u00fcr die Richtigkeit der Sicherheitsregeln, -vorschriften und\n\u2013programme, die den Pr\u00fcfungen und Gutachten des ZAB Scheel zugrunde liegen, es\nsei denn, jene Regeln, Vorschriften oder Programme stammen von dieser selbst\noder sind selbst Gegenstand des Pr\u00fcfauftrags. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 5\nFRISTEN UND TERMINE<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Vom ZAB Scheel zugesagte Fristen und Termine gelten\nstets als ann\u00e4hernd, sofern nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich verbindliche\nVereinbarungen getroffen wurden; dies muss schriftlich oder per eMail erfolgen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wird eine vom ZAB Scheel geschuldete Leistung durch\nunvorhersehbare und durch von ihr nicht verschuldete Umst\u00e4nde verz\u00f6gert (z. B.\nArbeitsk\u00e4mpfe, Betriebsst\u00f6rungen, Ausf\u00e4lle durch Krankheit, Transporthindernisse,\nbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen -jeweils auch bei unseren Vorlieferanten -sowie nicht\nrechtzeitige Selbstbelieferung), so ist das ZAB Scheel dazu berechtigt, ganz\noder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder nach ihrer Wahl die Leistung um\ndie Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Das ZAB Scheel wird den Kunden\nunverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung oder Teilleistung\ninformieren. Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem ZAB Scheel in diesen F\u00e4llen\nsind ausgeschlossen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er\nsonstige Mitwirkungspflichten, so ist das ZAB Scheel dazu berechtigt, den ihr\nentstehenden Schaden zuz\u00fcglich etwaiger Mehr-aufwendungen ersetzt zu verlangen.<\/li><li>Soweit nicht zuvor ausdr\u00fccklich und schriftlich oder\nper eMail anders vereinbart, gilt ein vom ZAB Scheel angegebenes Vertragsangebot\nf\u00fcr eine Dauer von 8 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist ist das ZAB Scheel an ihr\nAngebot nicht mehr gebunden. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 6\nPREISE, ZAHLUNGEN, AUFRECHNUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr die Abgeltung der seitens vom ZAB Scheel\nerbrachten Leistungen ist der vertraglich vereinbarte, ansonsten der seitens des\nZAB Scheel f\u00fcr entsprechende Leistungen \u00fcblicherweise in Rechnung gestellte\nPreis gem\u00e4\u00df der aktuell g\u00fcltigen Preisliste, zu dem die jeweilige gesetzliche\nUmsatzsteuer -soweit diese anf\u00e4llt -hinzugerechnet wird, zu zahlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr Einzelauftr\u00e4ge, denen kein Betreuungsvertrag\nzwischen Kunde und dem ZAB Scheel zugrunde liegt, wie z.B. Tauchtauglichkeits- oder\nF\u00fchrerscheinuntersuchungen, ist das ZAB Scheel berechtigt, Vorkasse und\nBarzahlung zu verlangen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende\nAufforderungen seitens des ZAB Scheel jederzeit alle notwendigen Ausk\u00fcnfte und\nHilfe zur Einordnung\/Feststellung einer Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr ihn erbrachte\nLeistungen zu geben.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Sollte durch das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Pflicht\nf\u00fcr Teile des Leistungsumfanges oder den Leistungsumfang insgesamt nachtr\u00e4glich\nfestgestellt werden und\/oder vom ZAB Scheel seitens des Finanzbeamten insoweit\ndie Abf\u00fchrung von Umsatzsteuer verlangt werden, kann das ZAB Scheel von ihr\ngelegte Rechnungen \u00e4ndern und entsprechende Umsatzsteuer vom Kunden\nnachfordern. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde seinen Pflichten nach Abs.\n2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ergeben sich w\u00e4hrend der Leistungserbringung\n\u00c4nderungen und\/oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, wird die\nvereinbarte Verg\u00fctung der jeweils geltenden Preisliste des ZAB Scheel\nentsprechend angepasst.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Sollte im Vertrag keine ausdr\u00fcckliche, schriftliche\nund abweichende Regelung getroffen sein, sind Stundenangaben so auszulegen,\ndass mindestens 30% der vereinbarten Einsatzzeit vor Ort f\u00fcr Schreib- und\nDokumentationsaufgaben, Telefonate, Auswertungen von Untersuchungsbefunden,\nSelbstorganisation, u. \u00e4. aufgebracht wird.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen und\nl\u00e4ngerfristigen Vertr\u00e4gen ist, das ZAB Scheel dazu berechtigt,\nAbschlagszahlungen und Vorsch\u00fcsse zu verlangen. Bei einer Erh\u00f6hung des ZAB\nScheel entstehenden Kosten kann diese zudem angemessene Erh\u00f6hungen der\nVerg\u00fctung verlangen. Ist der Kunde mit einer solchen Erh\u00f6hung nicht\neinverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach Zugang eines solchen\nErh\u00f6hungsverlangens den Vertrag k\u00fcndigen, ansonsten gilt die Erh\u00f6hung als\nvereinbart.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ergeben sich bei einem vereinbarten Termin durch eine\nPflichtverletzung seitens des Kunden insbesondere zeitliche Verz\u00f6gerungen,\nbleibt es dem ZAB Scheel vorbehalten, hierdurch entstandenen Mehraufwand zu\nberechnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Alle Rechnungen des ZAB Scheel sind ohne Skontoabzug\nund kostenfrei sofort bzw. nach der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist f\u00e4llig.\nNach BGB \u00a7 286 Abs. 3 ger\u00e4t der Auftraggeber nach Verstreichen einer Frist von\n30 Tagen ohne weitere Mahnung in Verzug.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das ZAB Scheel ist im Falle mehrerer Forderungen\ngegen\u00fcber dem Kunden dazu berechtigt, eingehende Zahlungen auf Forderungen\nihrer Wahl in Anrechnung zu bringen. In aller Regel werden Zahlungen auf die\njeweils \u00e4lteste Forderung angerechnet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine Aufrechnung des Kunden gegen\u00fcber Forderungen des\nZAB Scheel ist nur mit solchen Gegenforderungen zul\u00e4ssig, die rechtskr\u00e4ftig\nfestgestellt oder sonst seitens des ZAB Scheel vor einer Aufrechnungserkl\u00e4rung\ngegen\u00fcber dem Kunden schriftlich anerkannt wurden. Entsprechendes gilt f\u00fcr die\nGeltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die\nDurchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Kunden durch dessen mangelnde\nLeistungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet ist, darf das ZAB Scheel vor der Erbringung noch\nausstehender Leistungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und\nnach fruchtlosem Ablauf einer hierf\u00fcr gesetzten Frist vom Vertrag\nzur\u00fcckzutreten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr au\u00dfergerichtliche Mahnungen des ZAB Scheel wird\nder Kunde den entsprechenden Kostenaufwand pauschal mit jeweils 3, 00 \u20ac\nersetzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>&nbsp;\u00a7 7\nGEW\u00c4HRLEISTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Offensichtliche M\u00e4ngel sind von dem Kunden\nunverz\u00fcglich, versteckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung \u2013jedenfalls\njedoch innerhalb der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist \u2013dem ZAB Scheel\nschriftlich geltend zu machen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das ZAB Scheel leistet nach ihrer Wahl f\u00fcr M\u00e4ngel\nzun\u00e4chst Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern dies nicht im\nEinzelfall unzumutbar ist oder besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung\nder beiderseitigen Interessen einen sofortigen R\u00fccktritt des Kunden\nrechtfertigen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsregeln.\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 8 HAFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Jeder Schaden, f\u00fcr den der Kunde das ZAB Scheel f\u00fcr\nverantwortlich h\u00e4lt, ist dem ZAB Scheel unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer vertragswesentlichen\nPflicht ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren,\nvertragstypischen Schaden begrenzt. Als vertragswesentlich gelten hierbei\nsolche Pflichten, deren Erf\u00fcllung den Vertrag \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen, deren\nVerletzung aber die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren\nEinhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut. Die Parteien begrenzen die\nHaftung des ZAB Scheel \u00fcbereinstimmend auf den vorhersehbaren,\nvertragstypischen Schaden auf die Haftungsh\u00f6chstsumme der seitens des ZAB\nScheel bestehenden Betriebshaftpflicht-versicherung.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u00dcber die Regelungen der\nvorstehenden Abs\u00e4tze hinaus, ist eine Schadensersatzpflicht des ZAB Scheel\nausgeschlossen. Soweit Schadensersatzanspr\u00fcche gegen das ZAB Scheel ausgeschlossen\nsind, gilt dies f\u00fcr eine etwaige pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern des ZAB\nScheel entsprechend.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine Haftung nach dem\nProdHaftG bleibt unber\u00fchrt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Parteien sind sich\ndar\u00fcber einig, dass Schadensersatzanspr\u00fcche nach den gesetzlichen Regelungen\nverj\u00e4hren. Schadensersatzanspr\u00fcche im Sinne des Abs. 2 verj\u00e4hren ein Jahr nach\ndem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im \u00dcbrigen gelten die\ngesetzlichen Haftungsregeln.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 9 VERJ\u00c4HRNG IM \u00dcBRIGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Unbeschadet des \u00a7 8 Abs.\n5 verj\u00e4hren sonstige vertragliche Anspr\u00fcche wegen Pflicht-verletzungen in einem\nJahr nach gesetzlichem Verj\u00e4hrungsbeginn. Ausgenommen sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche, bei\ndenen die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist 5 Jahre oder l\u00e4nger betr\u00e4gt.<strong><\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 10 EF\u00dcLLUNGSORT, ABTRETUNGSVERBOT<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle\nLeistungen ist der Sitz des ZAB Scheel.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung von Anspr\u00fcchen, die dem\nKunden aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem ZAB Scheel zustehen, ist ohne\nvorherige, schriftliche Zustimmung des ZAB Scheel unzul\u00e4ssig. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 11 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Gerichtsstand f\u00fcr alle\naus der Gesch\u00e4ftsverbindung herr\u00fchrenden Anspr\u00fcche ist der Sitz unseres\nUnternehmens. Dies gilt insbesondere f\u00fcr deliktsrechtliche Anspr\u00fcche und\nStreitverk\u00fcndungen. Dem ZAB Scheel steht es jedoch frei, den Kunden auch an\ndessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr alle Gesch\u00e4fts- und die gesamten Rechtsbeziehungen\nzwischen dem Kunden und uns gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik\nDeutschland in seiner jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung des\n\u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Internationalen\nWarenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Sollten einzelne der\nvorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungsl\u00fccke\nbekannt werden oder sonst entstehen, so ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der\nBestimmungen im \u00dcbrigen. An die Stelle der ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmungen\nwerden die Parteien eine Regelung setzen, die die Parteien vern\u00fcnftigerweise\nzuvor bereits vereinbart h\u00e4tten, w\u00e4re ihnen die L\u00fcckenhaftigkeit der Regelung\nzuvor bewusst gewesen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u00a9 2019\nZentrum f\u00fcr Arbeitssicherheit und Betriebsmedizin Scheel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN des Zentrums f\u00fcr Arbeitssicherheit und Betriebsmedizin Scheel (im folgenden ZAB Scheel genannt) \u00a7 1 GELTUNGSBEREICH Alle Leistungen des ZAB Scheel werden ausschlie\u00dflich unter den nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen angeboten. Diese gelten in ihrer jeweiligen Fassung f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Rechtsgesch\u00e4fte mit ihren Kunden. 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